this post was submitted on 18 Mar 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

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[–] EddyBot@feddit.de 58 points 8 months ago (1 children)

Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger »ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab«, werde man künftig davon ausgehen, »dass er nicht bedürftig ist«, heißt es im Konzept der CDU.

Ich kann es jetzt schon hören: "Zwei Stunden Anfahrt mit dem Bus ist zumutbar weil mit dem Auto wären es 15 Minuten, sollen sie halt ein Auto kaufen"
und ""sparen"" dann Peanuts ein und verbreiten Terror bei der Arbeiterschicht

[–] Gieselbrecht@feddit.de 27 points 8 months ago (7 children)

Aktuell sieht das Gesetz 2½h tägliche Pendelzeit als noch zumutbar an, § 140 (4) SGB III (außer in einer Region sind längere Pendelzeiten üblich). Nach 3 Monaten muss man aber umziehen, sofern nicht familiäre Bindungen entgegenstehen.

[–] Anekdoteles@feddit.de 33 points 8 months ago

Absolut wild. Ich persönlich finde ja alles weiter als 15 Fahrradminuten unzumutbar.

[–] Gladaed@feddit.de 8 points 8 months ago (1 children)

2h Abfahrt sind 4h pendelzeit.

[–] Cokeser@feddit.de 10 points 8 months ago

Aber das Gesetz spricht doch von 2,5h Pendelzeit? Immer noch unglaublich viel zu viel, aber verdoppeln müssen wir es jetzt nicht künstlich.

[–] Don_alForno@feddit.de 6 points 8 months ago (1 children)

Vor Ende der Probezeit also. Coole Regelung.

[–] Gieselbrecht@feddit.de 4 points 8 months ago (1 children)

Sorry missverständlich, gemeint ist nach 3 Monaten der Arbeitslosigkeit gelten diese Zeitgrenzen fürs Pendeln im Grunde nicht mehr, weil man dann auch umziehen muss....

[–] Don_alForno@feddit.de 1 points 8 months ago

Ok, das klingt schon sinnvoller. Wobei ich auch dann 3 Monate sehr kurz finde.

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[–] muelltonne@feddit.de 13 points 8 months ago

Das wirklich schlimme ist, dass die Union hier schon den entscheidenden Erfolg hatte: Das große Ziel des Bürgergeldes war ja, dass man vom "Hartz IV-Image" wegkommen wollte mit dem ganzen Stigmatisierungen, Vorurteilen und der Scham bei Betroffenen. Die aktuelle Kampagne der Union hat das zuverlässig geschleift.

[–] trollercoaster@feddit.de 12 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (2 children)

Wenn es nach der nächsten Wahl zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte, werden sie die Pläne aber mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen abnicken, denn man will ja schließlich ~~Pöstchen~~ Regierungsverantwortung.

[–] revisable677@feddit.de 2 points 8 months ago (1 children)

Ich will das nicht glauben aber nachdem sie einen Verkehrsminister (!) von der FDP erlaubt haben weiß ich auch nicht mehr

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 8 months ago

Es gab auf Landesebene schon Koalitionen von CDU und Grünen. Und wer mit der FDP koaliert, ist eh für jede Schweinerei zu haben.

[–] Anekdoteles@feddit.de 1 points 8 months ago (1 children)

Mach dir mal keine Sorgen, die Grünen werden den allgemeinen Revisionismus der Konservativen schon im Zaum halten können.

[–] trollercoaster@feddit.de 8 points 8 months ago

Ja, in Nullkommanix drücken die den Fotzenfritz an die Wand, dass er nur so quietscht.

[–] tux0r@feddit.de 6 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (3 children)

Hartz-IV-Partei im Wahlkampf …

Ohne die Agenda 2010 hätten wir diese Diskussion nicht mal.

[–] trollercoaster@feddit.de 2 points 8 months ago

Keine Angst, wenn der Wahlkampf vorbei ist, schalten die wieder in Hartz 4- Modus um.

[–] zaphod@feddit.de 2 points 8 months ago (1 children)

Und du glaubst ohne die Agenda 2010 wäre irgendwas großartig anders geworden?

[–] tux0r@feddit.de 1 points 8 months ago
[–] revisable677@feddit.de 1 points 8 months ago (1 children)

Ich verstehe deinen Kommentar nicht, kannst du ihn mir bitte erklären?

[–] trollercoaster@feddit.de 2 points 8 months ago (1 children)

Die Grünen haben damals unter rot/grün (Regierung Schröder/Fischer) Hartz 4 und die ganzen anderen sozialpolitischen Schweiereien der "Agenda 2010" mit eingeführt, sind also maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass wir diese unsägliche Diskussion jetzt überhaupt haben.

[–] revisable677@feddit.de 2 points 8 months ago
[–] anti_paywall_bot@feddit.de 4 points 8 months ago