Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
So soll [...] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Bezüge unter das Existenzminimum fallen. Aber wie üblich scheint unseren Regierenden aller Parteien egal zu sein, was in Deutschland Recht ist, wenn es die Möglichkeit gibt Menschen zu schaden, die sich nicht wehren können.
Sind diese Menschen schon mal für längere Zeit drei Stunden am Tag gependelt plus 40h Woche? Man schafft nichts mehr. Arbeit, Essen, Schlafen. Das geht an die Substanz. Quelle: Tat und tue dies (nahezu, hin und wieder bin ich schneller) aus Gründen, pfeife aus dem letzten Loch. Empfehle diese Lebensweise nicht.
Außerdem: "Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen". Woher plötzlich diese Ressourcen beim Amt?
Auch interessant wäre, welche Vermögen hier im Zweifel aufgebraucht werden sollen. Hoffe wir kommen nicht wieder auf das "Verkaufen sie ihre Wohnung" Niveau.
So schlimm kann das ja nicht sein.
Gez. ein Politiker mit Fahrer und/oder 1,20 Kilometergeld
Bin jahrelang 2 Stundenam Tag gependelt. Wie sehr mich das negativ geprägt und fertig gemacht hat habe ich erst gemerkt als ich zu einem Job mit 3 Tage HO/Woche und ~40 Minuten Pendelstrecke/Bürotag gewechselt bin. Bei 3 Stunden am Tag würde ich wahrscheinlich innerhalb eines Jahres eine schwere Depression entwickeln.
Es gibt ja eigentlich auch genug Studien, die das bestätigen. Das "wahrscheinlich" kannst du also streichen.
Wenns für diesen menschenverachtenden Blödsinn weningstens einen Kuhhandel mit z.B. Übergewinnsteuer oder wirkungsvollen Erbschaftssteuer geben würde
SPD und Die Grünen werden sich zurecht jetzt für Jahre dafür rechtfertigen müssen, Gas-Gerhard lässt grüßen
Auch interessant das bei Sozialleistungen immer vergessen wird zu erwähnen das Renten jährlich um über 100 Mia. € aus dem Schuldenbremsenhaushalt bezuschusst werden
(Ich bin nicht dafür Renten zu kürzen aber die unehrliche Dissonanz im Diskurs ist frappierend)
Wow, ich hätte nicht gedacht, dass wir in derselben Legislatur, in der die SPD ihr Harz 4 Trauma los werden wollte, den gleichen Mist wieder einführen würden. Da muss sich Fotzenfritz ja gar nicht selber die Hände schmutzig machen.
So soll […] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Ich übersetze das mal: „Ihr dreckigen kleinen Schmarotzer schleppt jetzt mit Bandscheibenvorfall Tonnenschwere Teppiche für den Gewinn eines anderen für Mindestlohn sonst kürzen wir euch in den Hungertod.“
Dafür gibt Chrissi aber jedem einen gelb-pinken Sticker mit "Mehr Bock auf Arbeit". Ist also total befreiend.
Das schlimme daran ist ja, dass es kaum was ausmacht. Als ich das letzte Mal schaute lagen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit bei 56 Milliarden Euro, also gerade mal etwas über zehn Prozent des gesamten Haushalts. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wirtschaft verramschen und dann die Menschen stigmatisieren, die deshalb keinen Job finden.
Bessere Idee wäre, weniger Lohnnebenkosten bei höheren Gehältern zu erzeugen und so auch mal dafür zu sorgen, dass überhaupt Arbeitsplätze entstehen/erhalten bleiben, die den Konsum ankurbeln.
Ich finde das Schlimme daran ist, dass wieder mit Drangsalierung und Hetze gearbeitet wird, um Menschen Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu machen, damit sie weniger Arbeitnehmerrechte einfordern einserseits, und damit sie jemanden haben auf den sie nach unten treten können andererseits.
Das es inhaltlich sinnlos ist, macht es nur noch schlimmer. Den selben Scheiß sehen wir ja auch bei dem Thema Bezahlkarten, wo am Ende mehr Geld ausgegeben wird, und überarbeitete Ämter noch mehr Aufwand haben, damit man Geflüchtete unter Generalverdacht und Generalhetze stellen kann.
Gratulation an die Konservativen und die Wirtschaft: Ihr habt es erfolgreich geschafft das Projekt Bürgergeld zu schleifen. Wir erinnern uns - das war eigentlich damit gestartet, diese Stigmatisierung von Hartz-IV und Hartz-IV-Empfängern zu überwinden und Vorurteile abzubauen. Ihr habt nur wenige Jahre gebraucht, um genau diese Stigmatisierung und Schikanierung auch für das Bürgergeld zu schaffen.
"Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. [...] Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab."
(5.7.24 - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-einigung-haushalt-finanzen-100.html)
"Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch einmal klargestellt, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen bei den Haushaltsverhandlungen: Mit der SPD werde es keine sozialen Kürzungen geben, sagt Esken. Es sei gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gebe und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt habe.
Ihre Partei sei auch nicht bereit, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität mit dem Volk im eigenen Land auszuspielen. Es dürfe nicht Kürzungen im Inland geben, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren."
" Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig erklärt. Das erklärte unter anderem Parteichefin Saskia Esken. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern.
Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben", erklärte Esken. [...] Die jetzige Entscheidung, auf ein Mitgliederbegehren zu verzichten, nennt DL21 enttäuschend: "Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen", sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Nachrichtenagentur dpa. Man wolle mit dem Parteivorstand über das "weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder" sprechen.
Die Jusos, die ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, hatten das Mitgliederbegehren unterstützt. Es ist möglich, gegen die Entscheidung der Parteiführung juristisch vorzugehen."
(1.7.24 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederbegehren-bundeshaushalt-100.html)
"Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahlergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.
Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich "kein Szenario" vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. "Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden", sagte Kühnert. Darin sei man sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.
Mit einem Bruch der Ampelkoalition rechnet Kühnert nach eigenen Angaben nicht."
(10.6.24 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ampel-koalition-haushalt-2025-spd-kevin-kuehnert)
Wenn sich noch jemand wundert wie es um die Integrität der SPD steht 🤬
Könnte kotzen dass wir keine sozialdemokratische Partei in Deutschland haben😤
Wenn Du so denkst müsste es eigentlich die Linke sein. Die Frage ist jetzt: Warum nicht?
Das Problem bei der linken ist leider, dass die ein Stück weit in die Politische Bedeutungsloigkeit abgerutscht ist.
Aber kann nicht gerade eine linke Bewegung nur von unten kommen — muss also von „den kleinen Leuten“ getragen werden? Oder um es komplett stumpf runter zu brechen: Die Linke kann nur bedeutungslos sein, wenn die Leute, die sie wählen sollten sie für bedeutungslos halten.
Macron hat es geschafft innerhalb eines Wahlkampfes(!) seine Partei von Null aufzubauen und Präsident in Frankreich zu werden. Die AfD war vor gar nicht allzu langer Zeit auch nur ein Fliegenschiss. Die KPÖ war in Österreich auch komplett in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden und ist jetzt durch geschickten Wahlkampf in einigen Städten wieder präsent.
Bedeutungslosigkeit allein kann also keine Begründung sein.
Ich finde dieser Artikel bringt es ganz gut auf den Punkt:
https://www.konicz.info/2024/06/06/linkspartei-querfrontschrecken-ohne-ende/
Aber ist dann nicht der Abschied Wagenknechts (und mit ihr ein Großteil der Querfrontler) ein Grund zum Aufbruch?
Einerseits: ja. Andererseits ist das Personal noch dasselbe das Wagenknecht hofiert und rechte Positionen in der Partei ermöglicht hat. Mal sehen was sich hier bis zur Bundestagswahl tut. Oh mann, wenn ich an diesen Termin denke, wird mir schon ganz schlecht.
Ja, voll. Aber genau deshalb ist meiner Meinung nach nicht die Zeit auf eine neue linke Partei zu warten, sondern die alte zurecht zu biegen. Sei es durch Eintritt oder Gespräche mit den Parteigenoss*innen vor Ort. Das schwierigste ist immer Infrastruktur ganz neu aufzubauen. Die Eintrittswelle nach Wagenknechts Weggang spricht schon eine deutliche Sprache und die perfekte Linkspartei wird es in diesem Universum leider nicht geben. Ich fand auch gut, dass sie Carola Rackete aufgestellt und damit ein klares Signal in Richtung linker Bewegung gesandt haben.
Das mit der aufzubauenden Infrastruktur ist ein guter Punkt. Carola Rackete auch. Mal hingehen und mit denen sprechen ebenso. Ich glaub das mach ich doch mal. Cheers!
Würde mich mega freuen! Hör am Besten auch mal beim Dissens und Was tun Podcast rein.
Cool, danke für die Empfehlung. Mein Lieblingspodcast zur Zeit ist Die Neuen Zwanziger. Ich liebe Wolfgang M Schmitt! Auch wenn er äusserlich so das komplette Gegenteil von mir darstellt.
@bungalowtill@lemmy.dbzer0.com Wenn Du keiner Partei Deine Stimme geben willst, was würdest Du denn dann vorschlagen?
Da bin ich noch am überlegen. Ein anderer hat Revolution vorgeschlagen, mal schaun ob er dabei ist.
Was Du vorschlägst -niemanden zu wählen- ist genau das, was der Autokratie-Doktor verschrieben hat. Das ist China und Russland (und einige andere). Wir brauchen aber mehr Demokratie, nicht weniger.
Das Mehr an Demokratie kommt aber nicht durch mehr Stimmen zustande, sondern was die Parteien an Demokratie erlauben, und da schaut‘s düster aus.
... sondern was die Parteien an Demokratie erlauben, und da schaut‘s düster aus.
Man muss immer verbessern und ausbauen. Aber selbst jetzt sieht es in DACH und anderen Staaten in Europa viel besser aus als in Autokratien wie China und Russland. Dort erlauben die Parteien gar keine Demokratie. Da wirst Du mir ja wohl zustimmen?
Unsere Art der Demokratie ist als Herrschaftsform nicht so schlecht. Wahrscheinlich auch effektiver als die autokratischer Natur. Hierbei ist aber weniger die bürgerliche Beteiligung entscheidend, das Wählen gehen, als die funktionalen Aspekte. Gewaltenteilung, ständiger Wechsel des Personals. Das macht die Demokratie dynamisch, schützt vor Stagnation und Willkür (meistens). Aber man darf nicht vergessen welchem Zweck all das dient, und das kann kaum der Wille des Volkes sein. Sonst wären die Eigentumsverhältnisse anders und unsere Form des Zusammenlebens nicht darauf ausgerichtet dass Menschen mit Besitz die ohne benutzen ihren Besitz zu mehren. Wie dem auch sei, das Kartenhaus fällt erst zusammen, wenn die Parteien nicht mehr in der Lage sind den Anschein zu erwecken, dass sie im Auftrag der Bevölkerung handeln. Da, denke ich, sind wir jetzt.
Das klingt alles sehr allgemein, und es beantwortet meine Frage nicht. Aber selbst jetzt sieht es in DACH und anderen Staaten in Europa viel besser aus als in Autokratien wie China und Russland. Dort erlauben die Parteien gar keine Demokratie. Da wirst Du mir ja wohl zustimmen?
Hm, 0x815, immer wieder beschleicht mich das Gefühl du seist ein bot. Am Ende laufen viele deiner Posts und Kommentare auf eins hinaus: Egal wie beschissen alles ist, immerhin besser hier als in Russland oder China. Aber das ist keine Grundlage für eine Diskussion, das ist Propaganda. Dafür brauchst du auch meine Zustimmung nicht.
Mein Arzt sagt, ich bin eine humanoide Lebensform, und nachdem er von Medizin mehr versteht als ich, glaube ich ihm das eben mal (Bot bin ich sicher nicht, dazu kann ich zu schlecht rechnen). Seltsam ist, dass Du einer so einfachen Frage ausweichst, aber das musst Du selbst wissen.
Ok, das ist doch schön. Aber was heisst „einfache Frage“? Ob es besser ist in China oder Russland als hier? Kommt bisschen auf die soziale Stellung an, würde ich sagen. Dann sind auch die Unterschiede zwischen China und Russland riesig. Das Leben in Russland kenne ich ein wenig, das in China gar nicht. Ich finde die Frage dann aber auch erstmal überhaupt nicht relevant, wenn es um Politisches in Deutschland geht. Für mich kommt die Frage deshalb rüber wie ein Totschlagargument, das gefällt mir gar nicht.
Eine Frage noch: Warum geht‘s in all deinen Posts um die Gefahr durch Russland und China? Ist das alles was dich politisch beschäftigt? Es fällt mir schwer zu glauben, dass das dein einziges Interesse sein kann. Und daher die Vermutung, dass du das nicht eigennützig betreibst.
Eine eigene Partei gründen oder dabei helfen, dass eine Partei die deine Meinung vertritt in den Bundestag kommt
Oha.