Berlin

Sollen erstmal den letzten Volksentscheid umsetzen bevor sie vorherige Volksentscheide neu abstimmen lassen wollen.

Das klingt erstmal interessant. Ich frage mich, wie es dann in der Umsetzung konkret wird.

Wenn die Ergebnisse des Volksentscheides "von oben" nicht bindend sind, oder nicht klar geregelt ist, wann ein Volksentscheid sein muss, dann besteht die Gefahr, dass es nur zu einem parteipolitischen Instrument für Koalitionsstreitigkeiten wird.

Parallel sollten die normalen Volksentscheide gestärkt werden. Dazu müssen v.a. die Unterschriftenhürden überprüft werden, und die Mindest-Stimmabgaben gestrichen werden. Zur Zeit ist es so, dass es häufig am Besten ist, einfach garnicht abzustimmen, wenn man gegen einen Volksentscheid ist. Nichtwählen muss auch bei Volksentscheiden als "neutral" gewertet werden. Wir sehen ja gerade, was mit Demokratie passiert, wenn man einschläft. Und Sonntag einen Ausflug zum Wahllokal machen, oder Briefwahlunterlagen beantragen, muss zumutbar sein.

Aha, es geht also doch. Wahnsinn. Sendet halt echt ein schlechtes Signal, wenn die Parteien kreativ und demokratisch werden, aber nur wenn eine extrem rechte Partei bei 20% ist. Das erzeugt irgendwie falsche Anreize.