this post was submitted on 23 Sep 2024
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Deutschland

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Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch.

Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Dort heißt es: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland." Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot in dem kleinen Ort präsent.

Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand "Potsdam nazifrei", "Rechtsfreie Räume schaffen" und "Kein Raum der AfD". Alles verlief friedlich.

Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstranten, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen. Polizisten bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die linken Demonstranten wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebelied.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden". Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Berndt.

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[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 13 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

§ 130 StGB lautet auszugsweise:

Volksverhetzung

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, [...] gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [...] wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[–] TeutonenThrasher@feddit.org 3 points 5 days ago

Wegen genau diesem Lied ermittelt die Polizei jetzt auch wegen Volksverhetzung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/brandenburg-afd-wahlparty-abschiebe-lied-polizei